Gut und bezahlbar wohnen im Berchtesgadener Land!
Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in unserem Landkreis. Auch aus eigener Erfahrung ist es deshalb meine Überzeugung, dass die Kommunalpolitik viel mehr bewegen muss, damit alle Bürgerinnen und Bürger im Berchtesgadener Land eine gute und bezahlbare Wohnung finden können. Hier meine Vorschläge dazu:
Wohnbauwerk und kommunale Wohnbaugesellschaften stärken
Das Wohnbauwerk auf Kreisebene und die Wohnbaugesellschaften in den Gemeinden und Städten sind neben den Genossenschaften die wichtigsten Partner in unserer Region, um gute und bezahlbare Wohnungen zu erhalten und neu zu schaffen. Ich werde als Landrat die Ausdehnung des Wohnbauwerks auf den ganzen Landkreis vorantreiben und mich für eine bessere finanzielle Ausstattung stark machen, damit in den nächsten Jahren kräftig in den Wohnbau investiert werden kann. Der Landkreis soll aktiv die Städte und Gemeinden bei der Neugründung von kommunalen Wohnbaugesellschaften wie in Bischofswiesen unterstützen und die bestehenden Gesellschaften weiter fördern.
Wohnen wie in den eigenen vier Wänden: genossenschaftlicher Wohnbau
In Städten wie Freilassing und Laufen haben wir bereits starke und erfolgreiche Wohnungsbaugenossenschaften, die sich jetzt auch verstärkt der Schaffung von neuem Wohnraum zuwenden. Ich will die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Landkreis mit Beratung und Förderung bei der Gründung weiterer Genossenschaften unterstützen und die Wohnbaugenossenschaften durch die bevorzugte Vergabe von Bauland stärken.
Bezahlbare Wohnungen statt Spekulation
Als neuer Landrat will ich die Spekulation mit Grund und Boden im Berchtesgadener Land beenden. Bei neuen Bauprojekten sollen vorrangig Einheimischenprojekte, geförderter und freier Mietwohnungsbau und Genossenschaften sowie kommunale Wohnbauunternehmen zum Zug kommen. Neues Bauland soll grundsätzlich nur bei Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde oder im Rahmen von Modellen wie der sozialen Bodennutzung ausgewiesen werden. Ich begrüße die Initiativen zur Beschränkung von Zweitwohnungen und will diese juristisch absichern und weiter voranbringen. Auch das Instrument des Erbbaurechts muss bei uns im Landkreis besser genutzt werden.
162 neue Wohnungen und ein neues Landratsamt
Als stellvertretender Vorsitzender unserer SPD-Kreistagsfraktion habe ich mich schon früh für einen Neubau des Landratsamtes eingesetzt. Mir war und ist wichtig, dass so gerade in Bad Reichenhall neue Wohnungen für Normalverdiener entstehen können. Auch aufgrund des Einsatzes der SPD-Kreisräte werden nun auf dem Grundstück des alten Landratsamts über 16.000 Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum entstehen, der vom Wohnbauwerk und der Reichenhaller Wohnungsbaugesellschaft vergeben wird. Damit wird die nach allen Untersuchungen wirtschaftlich günstigste Lösung umgesetzt, bezahlbare Wohnungen geschaffen und mit der geplanten Holzbauweise ein ökologisches Vorzeigeprojekt im Rahmen eines sehr durchdachten Gesamtkonzepts für das Areal in unmittelbarer Nähe des neuen geplanten Bahnhaltepunkts Bad Reichenhall Nord geschaffen.
Fair und transparent: ein Mietspiegel für das Berchtesgadener Land
Die von der bayerischen Staatsregierung zunächst verbockte Einführung der Mietpreisbremse hat es auch im Berchtesgadener Land gezeigt: die Rechte der Mieter/innen lassen sich nur schwer durchsetzen, wenn es keinen Mietspiegel für eine Region gibt. Ich will als Landrat die Gemeinden, die für die Erstelung von Mietspiegeln zuständig sind, dabei durch den Landkreis unterstützen, um für Transparenz und Fairness bei der Vermietung zu sorgen.
Intelligent bauen, Fläche sparen
Zu Recht machen sich viele Menschen im Berchtesgadener Land Sorgen um den zunehmenden Flächenverbrauch. Gute und bezahlbare Wohnungen lassen sich aber nicht nur auf der grünen Wiese schaffen. Nachdem ich mich selbst in München, Bad Aibling und anderen Gemeinden über solche Projekte informiert haben, will ich in den kommenden sechs Jahren mehrere innovative Vorhaben anstoßen:
- zur Überbauung von Verkehrsflächen wie beispielsweise Parkplätzen,
- zur Aufstockung von Büros und Handelsobjekten und
- zur Nutzung von kleineren Baulücken.
Damit sollen Zeichen für zusätzlichen Wohnraum ohne stärkeren Flächenverbrauch gesetzt werden. Gemeinsam mit den Arbeitgebern im Landkreis will ich auch einen neuen Anlauf zur Schaffung von Wohnraum besonders für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern starten (z. B. Lehrlings- und Studentenwohnheime).
Für die Zukunft gebaut: Barrierefreiheit
Gerade im Berchtesgadener Land ist Barrierefreiheit bei allen öffentlichen Projekten unverzichtbar. Privatleute und Unternehmen sollen durch den Landkreis aktiv bei Förderanträgen von Bund und Land, die oftmals sehr kompliziert sind, begleitet und unterstützt werden.