Hohe Mieten und Grundstückspreise, mehr Ausgaben für Heizung und Strom, steigende Kosten für Pflege, Gesundheit und Mobilität: auf diese alltäglichen Sorgen müssen auch die Kommunalpolitik und einer neuer Landrat Antworten geben.
Es ist amtlich: fünf von fünfzehn Gemeinden im Berchtesgadener Land haben laut Verordnung der Bayerischen Staatsregierung einen angespannten Wohnungsmarkt, darunter die großen Städte Bad Reichenhall und Freilassing, aber auch Orte wie Marktschellenberg. Für die Menschen im Landkreis bedeutet das hohe Ausgaben für die monatliche Miete und nur eine geringe Chance für Normalverdiener, sich den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen zu können. Hier will ich als neuer Landrat für das Berchtesgadener Land handeln und alle Chancen nutzen für mehr gute und bezahlbare Wohnungen in unserem Landkreis:
Mit dem Bau-Turbo hat die Bundesregierung den Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Bauplanung gegeben, um zügig neuen Wohnraum zu schaffen. Auf diesen Möglichkeiten will ich aufbauen und im Landratsamt dafür sorgen, dass Projekte zügig behandelt und genehmigt werden: mit modernen Strukturen, konsequenter Digitalisierung und vor allem den Mut zur Entscheidung auf allen Ebenen von Verwaltung und Politik.
Hohe Standards bei Wärmedämmung, Barrierefreiheit und optischer Gestaltung sind von großer Bedeutung. Aber es muss in unserem Landkreis auch möglich sein, in Zeiten explodierender Baukosten einfachere und trotzdem ansprechende Wohnprojekte zu realisieren. Besonders dann, wenn später wichtige Ergänzungen wie beispielsweise ein Aufzug vorgenommen werden können, macht eine einfachere und modulare Bauweise Sinn.
In Zeiten knapper Flächen und hoher Mieten kann auch die Umwandlung von Büroräumen in Wohnungen einen echten Beitrag für mehr guten und bezahlbaren Wohnraum leisten. Digitalisierung und Home Office eröffnen hier neue Möglichkeiten, um zügig Wohnfläche zu aktivieren.
In fast jeder Gemeinde im Berchtesgadener Land gibt es Einzelhandelsflächen, die sich für eine Überbauung mit Wohnungen eignen. Diese Ideen will ich als neuer Landrat aktiv begleiten, um ohne Flächenfraß zusätzlichen Wohnraum zu schaffen; der Bau-Turbo gibt den Kommunen dafür erweiterte Möglichkeiten.
Das Wohnbauwerk auf Kreisebene und die Wohnbaugesellschaften in den Gemeinden und Städten sind neben den Genossenschaften die wichtigsten Partner in unserer Region, um gute und bezahlbare Wohnungen zu erhalten und neu zu schaffen. Ich will die Ausdehnung des Wohnbauwerks auf den ganzen Landkreis vorantreiben und mache mich für eine bessere finanzielle Ausstattung stark, damit kräftig in den Wohnbau investiert werden kann. Der Landkreis soll aktiv die Städte und Gemeinden bei der Neugründung von kommunalen Wohnbaugesellschaften wie in Bischofswiesen unterstützen und die bestehenden Gesellschaften weiter fördern.
In Städten wie Freilassing und Laufen haben wir bereits starke und erfolgreiche Wohnungsbaugenossenschaften, die sich auch verstärkt der Schaffung von neuem Wohnraum zuwenden. Ich will die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Landkreis mit Beratung und Förderung bei der Gründung weiterer Genossenschaften unterstützen und die Wohnbaugenossenschaften durch die bevorzugte Vergabe von Bauland stärken.
Die Spekulation mit Grund und Boden muss im Berchtesgadener Land ein Ende finden. Bei neuen Bauprojekten sollen vorrangig Einheimischenprojekte, geförderter und freier Mietwohnungsbau und Genossenschaften sowie kommunale Wohnbauunternehmen zum Zug kommen. Neues Bauland soll grundsätzlich nur bei Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde oder im Rahmen von Modellen wie der sozialen Bodennutzung ausgewiesen werden. Ich begrüße die Initiativen zur Beschränkung von Zweitwohnungen und will diese juristisch absichern und weiter voranbringen. Auch das Instrument des Erbbaurechts muss bei uns im Landkreis besser genutzt werden.
Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt es wieder: die Rechte der Mieterinnen und Mieter lassen sich nur schwer durchsetzen, wenn es keinen Mietspiegel für eine Region gibt. Die Gemeinden sind für die Erstellung von Mietspiegeln zuständig; der Landkreis soll sie dabei konsequent unterstützen, um für mehr Transparenz und Fairness bei der Vermietung zu sorgen. Ich will ein Pilotprojekt auf Landkreisebene starten, um mit möglichst geringem Aufwand für Erstellung und Wartung einen qualifizierten Mietspiegel für zunächst eine Gemeinde zu etablieren.
Zu Recht machen sich viele Menschen im Berchtesgadener Land Sorgen um den zunehmenden Flächenverbrauch. Gute und bezahlbare Wohnungen lassen sich aber nicht nur auf der grünen Wiese schaffen. Nachdem ich mich selbst in München, Bad Aibling und anderen Gemeinden über solche Projekte informiert habe, will ich in den kommenden sechs Jahren mehrere innovative Vorhaben anstoßen:
=> zur Überbauung von Verkehrsflächen wie beispielsweise Parkplätzen,
=> zur Aufstockung von Büros und Handelsobjekten und
=> zur Nutzung von kleineren Baulücken.
Damit sollen Zeichen für zusätzlichen Wohnraum ohne stärkeren Flächenverbrauch gesetzt werden. Gemeinsam mit den Arbeitgebern im Landkreis will ich auch einen neuen Anlauf zur Schaffung von Wohnraum besonders für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern starten (z. B. Lehrlings- und Studentenwohnheime).
Mir ist Barrierefreiheit gerade bei öffentlichen Projekten ein wichtiges Anliegen. Allerdings sollten wir auch hier auf zügige und bezahlbare Verbesserungen setzen: lieber heute barrierearme Wohnungen und öffentliche Einrichtungen als Barrierefreiheit (vielleicht) in 20 Jahren. Privatleute und Unternehmen sollen durch den Landkreis aktiv bei Förderanträgen von Bund und Land, die oftmals sehr kompliziert sind, begleitet und unterstützt werden.