SPD zu Mietpreisbremse im Berchtesgadener Land / Volksbegehren in Bayern und Europa
Ainring, Bayerisch Gmain, Bad Reichenhall, Freilassing und Piding: in diesen fünf Orten im Landkreis sollte ab 2015 aufgrund einer angespannten Situation am Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse gelten; unter anderem werden damit Mietsteigerungen bei neu abgeschlossenen Verträgen auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Nachdem die ursprüngliche Verordnung des Freistaats Bayern im August durch eine neue Regelung ersetzt wurde, hat offiziell nur noch Freilassing einen angespannten Wohnungsmarkt. Bei einem Treffen des SPD-Kreisvorstands mit Vertretern der Ortsvereine in Piding wurden Gründe und Auswirkungen diskutiert. Dabei machten die Sozialdemokraten klar: es gibt keinen Grund zur Entwarnung; Mieterschutz und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen sind weiterhin von höchster Dringlichkeit.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Roman Niederberger stellte bei dem Treffen zunächst dar, wie es zu dem Rausfall von vier Gemeinden aus der Mietpreisbremse kommen konnte. „Die ursprüngliche Verordnung der Staatsregierung war nicht rechtssicher und wurde gerichtlich angegriffen. Daraufhin wurde eine neue Studie erstellt, die Grundlage einer geänderten Verordnung wurde“, erklärte der 47-jährige Diplom-Finanzwirt (FH). Das beauftragte Institut aus Darmstadt verwendete mehrere Kriterien, darunter eine niedrige Leerstandsquote, eine geringe Bautätigkeit, hohe bisherige Mietsteigerungen und eine hohe prozentuale Belastung der Haushalte mit Mietkosten. „Während einige Gemeinden im Landkreis manche dieser Kriterien gerade bei der Mietbelastungsquote deutlich erfüllen, haben letztendlich nur Freilassing und Bischofswiesen in der Gesamtschau der neuen Studie die Voraussetzungen aufgewiesen“, führte er aus. Bischofswiesen sei dann aufgrund einer Stellungnahme der Gemeindeverwaltung mit Hinweis auf die besondere Situation als Bundeswehrstandort aus der Verordnung noch herausgenommen worden. „Aus fünf mach zwei mach eins – es bleibt aber trotzdem beim Mangel an guten und bezahlbaren Wohnungen im gesamten Landkreis“, so Roman Niederberger.
Damit gilt nur in Freilassing die zwischenzeitlich verschärfte Mietpreisbremse, die nach einem Kabinettsbeschluss auf Bundesebene bis 2025 gültig sein soll. „Zugleich läuft das vom Mieterschutzbund und der BayernSPD unterstützte Volksbegehren '6 Jahre Mietenstopp'“, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Laufener Stadträtin Susanne Aigner. Bei einem Erfolg würden im Gültigkeitsbereich der bayerischen Verordnung, also auch in Freilassing, in den nächsten sechs Jahren Mieterhöhungen nur zulässig sein, wenn die bisherige Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
„Ohne einen gültigen Mietspiegel, der Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schafft, bleiben auch solche Regelungen leider oftmals ein stumpfes Schwert“, waren sich die Reichenhaller Stadträte Güldane Akdemir und Wolf Guglhör einig. „Unsere Vorstöße in den dafür zuständigen Stadt- und Gemeinderäten sind leider jeweils an der Mehrheit gescheitert; nach den Kommunalwahlen muss dieses Thema neu auf die Tagesordnung“, forderten sie.
Der Juso-Vorsitzende Christoph Lerner erinnerte an die europäische Dimension der Frage nach bezahlbarem Wohnraum: „Die europäische Bürgerinitiative 'Housing for all' tritt für stärkere Investitionen im Wohnungsbau und klare Regelungen für Kurzzeitvermietungen ein“, stellte er dar. Auf https://juso-bgl.de sind ab sofort Informationen zu dieser Initiative und ein Link zum Eintragen zu finden.
„Wir müssen auf allen Ebenen beim Thema Wohnen am Ball bleiben; Grund zur Entwarnung gibt es nicht“, fasste Roman Niederberger die Diskussion zusammen. SPD-Geschäftsführer Günter Wolf erinnerte zum Abschluss des Treffens daran, dass im SPD-Bügerbüro in der Münchner Straße 10 in Freilassing ab sofort für beide Initiativen Unterschriftenlisten ausliegen.