SPD Berchtesgadener Land beschließt einstimmig Programm für die Kommunalwahl "Zsamhoitn"
„Zsamhoitn“ - unter diesem Titel steht das Programm der SPD Berchtesgadener Land für die Landrats- und Kreistagswahl im kommenden März. Bei einer Konferenz im Bistro „Krepfei“ in Anger wurde das umfangreiche Programm mit seinen besonderen Schwerpunkten Wohnen, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt kurz vor den Feiertagen einstimmig beschlossen.
In seiner Vorstellung des Programmentwurfs benannte der SPD-Landratskandidat Roman Niederberger drei zentrale Herausforderungen, die es in den kommenden Jahren auch im Berchtesgadener Land zu bewältigen gilt: Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftliche Spaltung. „Wir wollen gemeinsam anpacken, damit der digitale Wandel nicht nur wenigen, sondern der breiten Mehrheit der Menschen auch in einem ländlich strukturierten Landkreis zugutekommt“, machte er deutlich. Gerade in Zeiten einer ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung komme es darauf an, die Lücken für schnelles Internet sowohl mobil als auch über Kabel im ganzen Landkreis zu schließen. „Die 'weißen Flecken' von heute sind die fehlenden Chancen von morgen - sei es beim autonomen Fahren oder für Unternehmensgründungen“, zeigte sich der 47-jährige Diplom-Finanzwirt (FH) aus Piding überzeugt.
Als prägendes soziales Thema der nächsten Jahre sieht die Laufener Stadträtin Susanne Aigner, die für den Kreistag auf Listenplatz 2 der SPD-Liste antritt, weiterhin gutes und bezahlbares Wohnen. „Egal, ob es sich um die Suche nach Fachkräften, Integration oder Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen geht: überall kommen die hohen Mieten zur Sprache“, führte sie aus. Deswegen enthalte das SPD-Programm wichtige Maßnahmen, die auf Dauer ihre Wirkung entfalten von der Stärkung des Wohnbauwerks über eine bessere Unterstützung des genossenschaftlichen Bauens bis zu einer modernen Bodenpolitik und innovativen Nutzung von bereits überbauten Flächen. Zu einer sozialen Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, gehöre allerdings noch wesentlich mehr; vor allem die Wertschätzung gegenüber den Berufen im Gesundheits-, Bildungs- und Betreuungs- und Pflegebereich gelte es zu stärken.
Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen stellte den Themenbereich Klimaschutz vor. „Unser großer Auftrag als SPD ist es, den Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, damit er nicht einseitig zu Lasten der Menschen mit normalen oder niedrigen Einkommen geht“, machte er deutlich. Im Berchtesgadener Land gehört dazu vor allem ein entschlossener Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radwegenetzes. „Eine moderne Verkehrspolitik verbessert die Mobilität für alle im Landkreis“, zeigte er sich überzeugt.
In der anschließenden Aussprache machte sich Ullo Scheuerl von der SPD Bad Reichenhall für eine kritische Haltung gegenüber kleineren Wasserkraftwerken stark und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Gerade bei den an der Saalach geplanten Projekten stehe der ökologische Schaden in keinerlei Verhältnis zum Beitrag zur Energiewende und zum ökonomischen Nutzen. Markus Aicher aus Teisendorf setzte sich in der Diskussion für eine bessere Unter-stützung von nicht heterosexuellen jungen Menschen im Landkreis durch die Schaffung eines eigenen Beratungsangebots ein.
Nach einer ausführlichen Diskussion stimmte die Konferenz einstimmig dem Programm „Zsamhoitn“ zu. „Wir gehen nach den Feiertagen als SPD mit einem starken Team und klaren Inhalten einig und voll motiviert in den Kommunalwahlkampf“, kündigte zum Abschluss der Veranstaltung Roman Niederberger an und wies noch darauf hin, dass ab sofort auf www.spd-bgl.de das Kommunalwahlprogramm online ist.