10.10.2018

100.000 Unterschriften sind ein klares Signal an die Politik

Bild: Susanne Volksbegehren
SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner freut sich über ersten Erfolg des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ hat seine erste Hürde überzeugend genommen: 102.137 Unterschriften hat das Unterstützerbündnis gestern in München übergebend können. Die heimische SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner, die vor Ort das Volksbegehren unterstützt, freut sich über den ersten Erfolg und sieht darin ein klares Signal an die Politik für bessere Bedingungen in allen sozialen Berufen.

„Mit über 100.000 Unterstützern hat das überparteiliche Bündnis für Verbesserungen in den bayerischen Krankenhäusern die meisten Unterschriften vorgelegt, die je im Rahmen eines Zulassungsantrags für ein Volksbegehren in Bayern gesammelt wurden. Auch im Berchtesgadener Land und Rupertiwinkel haben sich viele Menschen in die Listen eingetragen“, stellte die 41-jährige Sozialarbeiterin fest. Dies sei ein klares Signal an die Politik, nicht nur im Krankenhausbereich, sondern in allen sozialen Berufen bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

„Wir alle wollen im Krankheitsfall eine gute Versorgung, die es nur in Krankenhäusern mit genügend Personal und motivierten Mitarbeitern geben kann“, so Susanne Aigner. Deswegen sei der Ansatz des Volksbegehrens richtig, feste und verbindliche Schlüssel für den Pflegebedarf festzulegen. Es gehe darum, das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz beim Wort zu nehmen, nach dem jede zusätzliche Pflegestelle für die Krankenhäuser durch den Gesundheitsfonds voll refinanziert werden soll.

Auch bei der Landtagswahl gehe es darum, dass soziale Themen nicht ins Hintertreffen geraten. „Wir haben alle etwas davon, wenn in die Bereiche Bildung und Betreuung, Pflege und Gesundheit investiert wird“, zeigte sich die Laufener Stadträtin überzeugt. Statt großer Prestigeprojekte gehe es darum, durch eine gute Daseinsvorsorge den Alltag vieler Menschen in Bayern ein Stück leichter zu machen.

„Als heimische SPD werden wir auf alle Fälle das Volksbegehren auch in seinen weiteren Schritten unterstützen“, kündigte Susanne Aigner an. Nach der Zulassung durch das zuständige Ministerium beginnt das Volksbegehren frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bürger in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen, damit es zur Entscheidung über den Gesetzesvorschlag kommen kann.

Foto: Susanne Aigner freut sich über den ersten Erfolg des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“


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