08.09.2013

SPD Bad Reichenhall geht in den Wahlkampfendspurt

Bild: Endspurt Bad Reichenhall
Bayern gehört den Menschen, nicht einer Partei!
Bad Reichenhall. Gegenwind sind Bayerns Sozialdemokraten gewöhnt. Doch der kann auch einen aufrechten Gang und ein starkes Rückgrat erzeugen. So motiviert setzt Roman Niederberger auf einen Erfolg bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Zum Thema „Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“ hat die Reichenhaller SPD den Landtagskandidaten zum Wahlkampfendspurt in die Poststube eingeladen. Bezahlbarer Wohnraum, gerechte Löhne, faire Renten und nicht zuletzt auch das aktuelle Thema Pkw-Maut sorgten für den nötigen Zündstoff.

Ins Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit wollen die Sozialdemokraten den Freistaat bringen. So können rasant steigende Mieten das soziale Gefüge schnell aus dem Lot bringen. Bad Reichenhall und das Berchtesgadener Land sind natürlich nicht München, so Roman Niederberger. Aber auch im Umland von Salzburg wird es immer schwieriger, „eine bezahlbare und gute Wohnung zu finden“, machte Roman Niederberger deutlich. Was für München die Mietpreisbremse ist, so der 41-jährige Diplom-Finanzwirt, ist für unsere Gegend der Neubau von Sozialwohnungen. „Wir brauchen eine Stärkung des Wohnungsbaus von Städten und Gemeinden und vor allem der Wohnungsbaugenossenschaften mit mehr barrierefreien und auch behindertengerechten Angeboten“, forderte er. Mit der Stadträtin und Bezirkstagskanditatin Güldane Akdemir besuchte er deshalb nicht von Ungefähr zu Beginn des Wahlkampfes alle kommunalen Wohnbauunternehmen und Genossenschaften in der Region.

Die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde sahen beide Kandidaten nur als Anfang einer Entwicklung für gerechtere Löhne. Gerade im Berchtesgadener Land gibt es viele Menschen mit niedrigen Löhnen, die durch den gesetzlichen Mindestlohn besser gestellt würden.
Und ein bayerisches Vergabegesetz solle dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag und sozialen Mindeststandards vergeben werden. Dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll auch bei Zeitarbeit und Werkverträgen per Gesetz Geltung verschafft werden.

„Eine bessere Lohnentwicklung schafft auch zusätzliche Einnahmen für unsere Sozialkassen“, zeigte sich der Bad Reichenhaller SPD-Ortsvorsitzende Guido Boguslawski in der Diskussion überzeugt. Er unterstützte, auch aus seinen Erfahrungen als VdK-Berater, die Forderung der Kandidaten nach einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Versicherte.

In der Diskussion mit den Kandidaten wurde auch die aktuelle Frage einer Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge angesprochen. Die CSU stehe mit dieser unrealistischen Forderung ganz allein auf weiter Flur, was auch im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück deutlich geworden sei, so Ulrich Scheuerl von der SPD Bad Reichenhall. Und für Bad Reichenhall speziell besteht die Gefahr von Mautausweichverkehr der PKWs, die von der A 8 auf das kleine Deutsche Eck ausweichen. „Dann wird’s erst richtig voll bei uns“, so Scheuerl.

„Wer für mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung für den Straßenbau sorgen will, soll endlich die Lkw-Maut auf alle Bundessstraßen ausdehnen und damit auch dem Ausweichverkehr, der unseren Landkreis besonders belastet, einen Riegel vorschieben“, forderte Roman Niederberger anstelle der populistischen Forderung nach einer Ausländermaut.

Damit Bayern nicht in den „Besitz einer Partei“ fällt will auch die Bad Reichenhaller SPD im Wahlkampfendspurt noch einmal mobilisieren: mit mehreren Infoständen und auch mit Hausbesuchen gemeinsam mit den Kandidaten und so für den Wechsel in Bayern und im Bund werben. „Wir haben mit Christian Ude und Peer Steinbrück hervorragende Kandidaten, die für eine Politik mit Haltung statt Beliebigkeit und Durchwursteln stehen“, stellten Roman Niederberger und Güldane Akdemir in der Schlussrunde nach einer engagierten Diskussion fest.


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