03.09.2013

SPD auf Tour durch den Stimmkreis

Bild: Haus der Begegnung
Waginger See, Haus der Begegnung als wichtige Themen
Waging / Kirchanschöring. (al) Einen sehr geschäftigen Tag hatten die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Agrar und Forst der SPD Landtagsfraktion, Maria Noichl, die auch bei den kommenden Wahlen wieder für den Landtag kandidieren wird, sowie der Landtagskandidat der SPD für das Berchtesgadener Land und den Rupertiwinkel Roman Niederberger und sein Traunsteiner Kollege Dirk Reichenau neulich. Am Beginn des langen Tages stand die Aufnahme eines Radio-Werbespots in Traunstein. Danach zogen Noichl und Niederberger per Bahn weiter nach Waging, wo sie von Dirk Reichenau und einer Abordnung von SPD Gemeinderäten aus dem Rupertiwinkel am Bahnhof empfangen wurden.

Mit ihrer Bahnfahrt wollten Noichl und Niederberger die Bedeutung und Wichtigkeit von Regional- und Lokalbahnen unterstreichen, die für viele, insbesondere ältere Menschen, oft die einzige erschwingliche Möglichkeit zum Reisen darstellen. Viele dieser Bahnen sind schon verschwunden und noch mehr werden verschwinden, wenn ihre Daseinsberechtigung strikt nach kommerziellen Gesichtspunkten beurteil werde, meinten die SPD´ler.

Der nächste Termin war ein Treffen mit Uli Kühn, einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens; „Rettet den Waginger See“, sowie mehreren Bauern im Restaurant des Campingplatzes „Schwanenplatz“ am Ufer des Waginger Sees. „Alle wissen wie´s sein soll, die Wasserqualität des Sees“, sagte Uli Kühn eingangs der Diskussion. Leider sei die Wasserqualität des Sees aber weit von diesem Idealstadium entfernt. Schon des Öfteren und seit vielen Jahren seien Initiativen gestartet worden, um die Wasserqualität des Sees zu verbessern. Im Gegensatz zum benachbarten Tachinger See ist der Waginger See großenteils von undurchlässigen Böden umgeben und der Phosphat-Eintrag in den See beeinträchtigt die Wasserqualität. Schon vor vielen Jahren sei eine Ringkanalisation um den gesamten See installiert worden. Leider habe diese nicht den erhofften Effekt gebracht. „Die Situation hat sich dadurch nur verändert, aber nicht verbessert“ meinte Dirk Reichenau dazu. Durch die Intensivierung der Landwirtschaft habe sich der Eintrag auf zu hoher Ebene eingependelt. Um jetzt endlich wirklich Ergebnisse zu erreichen und als Druckmittel auf die Politik sei das Bürgerbegehren, „Rettet endlich den Waginger See“, das bisher mehr als 6000 unterzeichnet haben, initiiert worden, sagte Kühn. Es soll nicht als Verdammung der Bauern angesehen werden, sondern ihnen dabei helfen, durch Zuschüsse eine Extensivierung der Landwirtschaft zu ermöglichen, meinte Kühn. Durch die gängige Politik und ihren Verband seien sie dazu gebracht worden ihre Landwirtschaft zu intensivieren, mit dem Resultat des erhöhten Phosphat-Eintrages. Es läge also jetzt ebenfalls an der Politik und ihrem Verband dafür zu sorgen, dass der dadurch angerichtete Schaden auch wieder behoben werden könne und die Bauern „nicht im Regen stehen gelassen werden“, meinten Kühn und die SPD´ler. Die bisherigen dahingehenden Programme seien aber bestenfalls ein „Tropfen auf einem heißen Stein“. Maria Noichl monierte, dass sowohl der bayerische Landwirtschaftsminister, Helmut Brunner, als auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, beide CSU, gegen eine Erhöhung der Umschichtung von der ersten Säule der europäischen Zuschüsse für die Landwirtschaft auf die zweite Säule gestimmt hätten. Es sei aber gerade eine Erhöhung der Zuschüsse durch die zweite Säule, die in Dinge wie das Kulturlandschaftsprogramm „Kulap“ flössen und eine Hilfe wie jene, die für den Waginger See notwendig wäre, ermöglichen würden. Die zweite Säule der Agrarzuschüsse befasse sich nämlich mit Themen wie Umwelt, Naturschutz und erbrachte Arbeitsleistung und basiere nicht einzig und allein auf der bewirtschafteten Fläche. Es sei also die CSU, die verhindere, dass Bauern für Umweltmaßnahmen entsprechend belohnt würden.

Weiter ging es nach Kirchanschöring, wo die SPD´ler von der Kirchanschöringer Gemeinderatsfraktion und von Alois Straßer, vom Verein „Haus der Begegnung“ auf dem Gelände des ehemaligen Caritas-Heimes begrüßt wurden.
Der Verein und die Gemeinde haben dort schon angefangen ein Konzept zu erarbeiten und zu erstellen, das dieses Haus, sowie einen in Planung befindlichen Ergänzungsbau, als integriertes Sozialbüro, einen Ort und Räume einzurichten für Selbsthilfegruppen, Veranstaltungsraum, ein kleines „Cafe Memory“, Assistenzdienste für selbstbestimmtes Leben, Tagespflege und –betreuung und eine kleine Wohneinheit für Leute, die nach einem Krankenhausaufenthalt betreutes Wohnen brauchen. Einstweilen dient eine Wohnung im schon bestehenden Haus auch als Unterschlupf für eine Familie aus einem Krisengebiet. Alois Straßer und einige der im Haus Teilzeitbeschäftigen erläuterten das Konzept für die SPD Kandidaten. Diese beglückwünschten die Kirchanschöringer zu diesem Projekt und sowohl Noichl als auch Niederberger und Reichenau meinten es könne durchaus Vorbildcharakter für andere Kommunen haben.

Das war aber noch längst nicht Alles, das die SPD´ler an diesem Tag zu bewältigen hatten. Nach der Rückfahrt nach Otting stand Noichl und Niederberger die Fahrt per Pkw zur Dokumentationsstätte am Obersalzberg bevor. Danach kam ein Treffen mit Vertretern eines Bürgerbegehrens gegen ein Hotelprojekt direkt am Königssee und Befürwortern dieses Projektes. Zum Abschluss des Tages debattierten die SPD´ler spätabends im Bräustüberl Berchtesgaden noch zum Thema „Unsere Landwirtschaft – unsere Zukunft“.

Dieser Tag, vollgestopft mit Terminen, Treffen, und Debatten, setzte jedenfalls sicher ein Zeichen, dass die Kandidaten der SPD auch kontroverse Themen nicht scheuen, willig sind beide Seiten eines Argumentes zu hören und zusammen mit den Beteiligten intensiv nach Lösungen zu suchen.

Foto: Volle Zustimmung fanden die Pläne für das „Haus der Begegnung“, die Alois Straßer (l.) den SPD Kandidaten Roman Niederberger (2. v. l.), Maria Noichl und Dirk Reichenau (r.) vortrug.

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