09.09.2008

Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns: Roman Niederberger bei der SPD Bad Reichenhall

Roman Niederberger, der SPD-Landtagskandidat für das Berchtesgadener Land, sieht die Mehrheit im Land jenseits der CSU. In wichtigen Themen wie der Atomkraft, der Bildungspolitik, bei der Gentechnik oder dem Mindestlohn steht die Mehrzahl der bayerischen Wähler für eine andere Politik, als sie von der CSU vertreten werde, so Niederberger in den Reichenhaller Poststuben bei einer Wahlveranstaltung der Reichenhaller SPD. Die Befürchtung, dass ihr die Wähler auch tatsächlich die Mehrheit verweigern könnten, sei deutlich am Wahlkampf der CSU zu erkennen. Der Aufruf zum „Kreuzzug“ gegen die Linken, die Forderung zur Wiedereinführung der auch von ihr abgeschafften Pendlerpauschale bis hin zur Aussage, dass nur CSU-Wähler anständige Bayern sind, seien Anzeichen dieser Nervosität. Der SPD-Kandidat setzt dagegen in diesem Wahlkampf mit der sozialen Gerechtigkeit auf das Markenzeichen seiner Partei: „Ein wirtschaftlich starkes Bayern gibt es auch ohne die CSU, ein Bayern, das sozial gerecht ist, gibt es nur mit uns“, so Roman Niederberger.

Voll auf Angriff gegen die Regierungspartei ging Roman Niederberger bei den politischen Inhalten. Plötzlich werde ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr ins Auge gefasst und mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Überhaupt sei die Bildung jetzt als das große Thema und wichtige Aufgabe ausgerufen worden. Nur, fragte Niederberger, warum machen sie es nicht, und gab die Antwort gleich selber: „Wer Büchergeld beschließt, Studiengebühren erhebt und das G 8 so unzulänglich einführt, dem kann Bildung nicht wichtig sein“.

Die SPD dagegen würde sofort eine zusätzliche Bildungsmilliarde beschließen. Mehrfach sei diese im Landtag erfolglos gegen die CSU-Mehrheit beantragt worden. Dieser Betrag wäre aber dringend erforderlich für mehr Lehrer, kleinere Klassen und die Sicherung der Schulstandorte auf dem Lande. Diese Milliarde liegt Bayern im Verhältnis zu wirtschaftlich vergleichbaren Ländern in den Bildungsausgaben zurück aber statt dem SPD-Antrag zuzustimmen, mache sich die CSU in Berlin für die Abschaffung der Erbschaftssteuer stark, die Bayern genau diesen Betrag an Steuerausfällen bescheren würde. Durch die fehlenden Mittel sei ein sozial ungerechtes Bildungssystem in Bayern entstanden, bei dem speziell die Kinder aus schwachen Verhältnissen abgehängt werden.

Ungerechtigkeiten sieht Roman Niederberger in vielen Bereichen. So speziell auch beim Mindestlohn. Von einer Zuhörerin auf die bayerische Verfassung angesprochen, zitierte er daraus die entsprechende Passage: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglicht“. Leider besinne sich die bayerische CSU so gar nicht auf die Verfassung des Freistaates und trete im Bund als schärfster Gegner von Mindestlöhnen auf. Niederberger fordert dagegen einen sofortigen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, denn „Menschen sind kein Schnäppchen“ und dem Lohndumping müsse ein Riegel vorgeschoben werden.


Gleich vier Kandidaten waren es, die sich in den Poststuben in Reichenhall präsentierten. Neben Guido Boguslawski für den Bezirkstag sind im Berchtesgadener Land noch die jeweiligen Kandidaten aus dem Stimmkreis Traunstein Franz Gnadl und Peter Aumeier unterwegs auf Stimmenfang für die Zweitstimme. Franz Gnadl, der Traunsteiner Landtagskandidat aus Übersee betonte bei seiner Vorstellung ebenfalls die Aufgabe der SPD, das Gefühl anzusprechen. „Wir müssen den Bauch der Menschen gewinnen, denn vom Verstand her wissen alle, dass eine so lange Alleinherrschaft keinem Land gut tut“. Nur habe es die CSU verstanden, den Leuten das Gefühl zu geben, dass CSU und Bayern identisch seien. Es wäre falsch, als Oppositionspartei Bayern schlecht zu reden, aber dieses hervorragende Land werde längst schlecht verwaltet.

Um sich als SPD-Erststimmenkandidat des BGL für den Bezirkstag zu empfehlen, verwies Guido Boguslawski auf seine berufliche Tätigkeit als Kreisgeschäftsführer des VdK im Berchtesgadener Land. In diesem Sozialverband mit 4000 Mitgliedern allein im Landkreis könne er sehr gut die Probleme vieler Menschen einschätzen und er kenne eine soziale Realität, die nicht in den Hochglanzbroschüren des Wahlkampfes erscheine. Insbesondere die Beratungen in den Bereichen Rente, Schwerbehindertenrecht, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die soziale Grundsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe und Hilfe zur Pflege), zeige ihm auch die andere Seite des Landes Bayern. Aufgewachsen in einer „klassischen Arbeiterfamilie“ in Detmold habe ihn der Weg nach seinem Jurastudium nach Reichenhall geführt und durch den Beruf sei er „natürlich“ hier zur SPD gekommen. Der Bezirkstag würde ihm die Möglichkeiten geben, die Sozialpolitik mitzugestalten, mit der er sich täglich bei den Betroffenen konfrontiert sehe.


Foto:
Die versammelten Kandidaten der SPD für Landtag und Bezirkstag (von links nach rechts: Roman Niederberger, Peter Aumeier, Guido Boguslawski, Franz Gnadl)



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