08.09.2008

Roman Niederberger will ein gerechteres Bayern - Landtagskandidat zu Gast bei der SPD Tittmoning

Ganz im Zeichen der in sechs Wochen anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl stand die letzte Ortsvereinsversammlung der Tittmoninger Sozialdemokraten im Bäckerhaus. Gast war Roman Niederberger aus Piding, Landtagskandidat für das Berchtesgadener Land und den Rupertiwinkel. „Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit verspricht die CSU jetzt Allen alles und gibt das Geld aus, was sie den Menschen vorher weggenommen hat“, so Niederbergers Resümee.

Eine sozial gerechtere Politik gebe es im Freistaat nur mit einer stärkeren SPD im Landtag, ganz egal in welcher Koalition oder weiterhin in der Opposition. Der Slogan seiner Partei für die Wahl am 28. September heiße nicht umsonst: „Bayern, aber gerechter“. Der Aufschwung bei den Unternehmensgewinnen müsse auch bei allen Menschen im Lande ankommt.

Während Franz Gnadl, SPD-Landtagskandidat im Landkreis Traunstein, auf das Nein zur Grünen Gentechnik und den Erhalt wohnortnaher Schulen setzt, seien ihm, Niederberger, eine andere Ausrichtung des Bildungssystems, der öffentliche Dienst und die gesetzliche Einführung eines Mindestlohnes wichtig.

Kultusminister Siegfried Schneider sei der direkte Gegenspieler von Franz Maget in Oberbayern bei der Landtagswahl; diese Konstellation offenbare die ganze Misere der CSU Bildungspolitik, sagte Niederberger. Das Büchergeld wurde nach jahrelanger sturer Weigerung wieder abgeschafft, weniger Stunden und Stoff an den Gymnasien angekündigt, ohne zu sagen, wie dies gehen soll. Auch soll es neue Planstellen für Lehrer geben, ohne dass erklärt werde, wo diese auf die Schnelle herkommen sollen. Den permanenten Unterrichtsausfall an allen Schularten kehre Schneider unter den Teppich, landauf, landab, versprechen CSU-Landtagsabgeordnete, jetzt doch für kleinere Klassen und die Ganztagsschule zu sein.


„Die CSU löst Probleme, die wir ohne sie nicht hätten“, betonte Niederberger. Während sein Kontrahent von der CSU noch vor nicht allzu langer Zeit die Betreuung unter Dreijähriger strikt abgelehnt und diese Forderung mit dem „überwundenen DDR-System“ verglichen habe, seien vor der Wahl nun CSU-Politiker für flächendeckende Kinderbetreuung und ein verpflichtendes, kostenfreies Kindergartenjahr. „Man sollte da schon fragen, wo das Original, wo die Kopie ist“, stellte Niederberger fest.

Dass es mit der Wirschafts- und Steuerkompetenz der CSU nicht weit her ist, machte Roman Niederberger am Beispiel der Pendlerpauschale („Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden“), den für den Freistaat verlorenen Transrapidgeldern der Bundesregierung („in den Sand gesetzt“) und dem Landesbankskandal („4,6 Milliarden in den USA verzockt“) deutlich. Auch von der CSU-Forderung, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, halte Niederberger wenig, da diese Landessteuer pro Jahr die fehlende Milliarde Euro an Steuereinnahmen bringt, die das Kultusministerium in das permanent unterfinanzierte Bildungs- und Betreuungssystem stecken müsste, um überhaupt zu den EU-Durchschnittsinvestitionswerten anderer Länder in diesem Bereich aufzuschließen.

Vorsitzender Dirk Reichenau bedankte sich bei Roman Niederberger für sein Engagement und beleuchtete das „Kandidatenteam“ der SPD für den 28. September 2008. Zweitstimmenkandidat für das Berchtesgadener Land und den Rupertiwinkel ist Gemeinde- und Kreisrat Franz Gnadl aus Übersee. Für den Bezirkstag bewirbt sich direkt Guido Boguslawski, Kreisgeschäftsführer des Sozialverbands VdK, Zweitstimmenkandidat ist Peter Aumeier, Bezirkskaminkehrermeister und Energieberater aus Kirchanschöring. Reichenau bezeichnete den Satz von Ministerpräsident Günther Beckstein, dass nur anständige Bayern CSU wählen würden, als Beweis dafür, wie machtverliebt und arrogant die Union nach Jahrzehnten der absoluten Mehrheit schon geworden ist. Dies leitete auch gleich zum nächsten Tagesordnungspunkte über, nämlich zu den Berichten aus dem Stadtrat und den beiden Ausschüssen, zum Kinder-ferienprogramm und den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt des Ortsvereins zur Kommunalpolitik. Gerade am Beispiel der neuen Mehrheitsverhältnisse im Tittmoninger Stadtrat machte Wolfgang Erler deutlich, wie wichtig es sei, dass nicht eine Partei allein das Sagen hat. „Das Klima ist wesentlich besser geworden, jeder – bis auf ein paar Ausnahmen – bemüht sich um ein Miteinander und gute Lösungen“.


Foto:
Landtagskandidat Roman Niederberger warb im Tittmoninger Bäckerhaus für ein gerechteres Bayern, rechts SPD-Vorsitzender Dirk Reichenau.




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