06.06.2008

Roman Niederberger im Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim SPD-Zukunftskonvent

Über 3.000 Sozialdemokraten kamen am vergangenen Samstag zum Zukunftskonvent 2008 der SPD in Nürnberg zusammen. Mit dabei: der heimische SPD-Landtagskandidat Roman Niederberger. Der 35-jährige Diplom-Finanzwirt (FH) nahm an einem Forum zum Thema Steuerpolitik teil und hatte dabei Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

„Wer kurz vor einer Landtagswahl den Menschen Steuerentlastungen von insgesamt 28 Milliarden Euro verspricht, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, macht sich völlig unglaubwürdig“, stellte Roman Niederberger fest. „Eine weitere Senkung des Einkommensteuersatzes bringt vielen Arbeitnehmern mit niedrigem Lohn kaum etwas; einigen sogar gar nichts“, so der SPD-Landtagskandidat. Das liege auch an der von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Senkung des Eingangssteuersatzes und Erhöhung des Grundfreibetrags, so Niederberger.

Im Gespräch mit Peer Steinbrück sprach sich Roman Niederberger für die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale aus. „Viele Menschen im Berchtesgadener Land und Rupertiwinkel legen weite Strecken zum Arbeitsplatz zurück und sind durch die steigenden Spritpreise belastet“, stellte der Kandidat dar. An einem attraktiven Angebot öffentlicher Verkehrsmittel fehle es in vielen Bereichen weiterhin. Der Bundesfinanzminister erinnerte daran, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm die komplette Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert und die Kürzung in den Koalitionsvereinbarungen durchgesetzt hatten.

Roman Niederberger wies auf die Bemühungen der SPD Berchtesgadener Land gemeinsam mit der Reichenhaller SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler für den Erhalt der Pendlerpauschale hin. „Während wir gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer in unserer Region gekämpft haben, haben uns die örtlichen CSU-Mandatsträger im Stich gelassen und brav alle Kürzungen abgenickt“, kritisierte der Pidinger Sozialdemokrat.

Peer Steinbrück betonte im dem Gespräch das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahre 2011. Dies habe auf alle Fälle Vorrang vor Wahlversprechungen und unseriösen Steuergeschenken. Zum Abschluss der Diskussion wünschte er Roman Niederberger alles Gute und viel Erfolg für den Wahlkampf: „Wir brauchen auch in den Landtagen solche engagierten Leute mit steuerpolitischer Kompetenz“, so Steinbrück.




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