07.05.2019

Europagegnern die rote Karte zeigen

Bild: Klausur 2019 Europa
SPD-Kreistagfraktion würdigt die Euregio und fordert einen grenzüberschreitenden Verkehrsverbund
„Europa wird an den Grenzen gespürt, erlebt und gelebt“, so begrüßte der zur Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion eingeladene Geschäftsführer der Euregio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein, Steffen Rubach, die Tagungsteilnehmer. „Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Grenzen wieder geöffnet werden und sich Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial- und umweltpolitisch weiterentwickelt“, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Metzenleitner anlässlich der Klausurtagung der SPD, die dieses Jahr in den Pidinger Werkstätten in Bichlbruck stattfand.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger bezeichnete die europäische Einigung der letzten 70 Jahre als einmaliges Projekt für Frieden und Demokratie. Daher gelte es bei den anstehenden Europawahlen den rechtspopulistischen Brandstiftern, die Europa als Hüter der Menschenrechte zerstören wollen, mit überwältigender Mehrheit die „Rote Karte“ zu zeigen. „Wichtig ist, dass alle demokratischen Kräfte zum Wählen gehen und Europa in der Welt stärken!“ mahnte Landratstellvertreter Helmut Fürle.

„Europa im Kleinen“, wie Rubach die Arbeit innerhalb der Euregio umschrieb, gebe es nun seit 1995, die offene Grenze zu Österreich seit 1998. Derzeit profitierten 825 000 Einwohner in 101 Mitgliedsgemeinden von der immer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, darunter 345 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Entgegen häufig zu hörender Vorurteile fließe nicht nur Geld nach Brüssel, sondern auch wieder zurück – und das in einen hoch entwickelten Wirtschaftsraum rund um Salzburg.

Über 50 Millionen Euro an Interreg-Mitteln zwischen 2014 und 2020 können projektbezogen verplant werden, beispielsweise für grenzüberschreitende wirtschaftliche Innovationen, für Projekte der Energiewende oder für ein stärker vernetztes Europa hinsichtlich schadstoffarmer Mobilität. Wenn Europa weiter zusammenwachsen soll, dann müssen die Bürger in den grenznahen Euregios die Vorteile spüren: Einkaufen überall mit der gleichen Währung, arbeiten dürfen zu beiden Seiten oder für junge eine Ausbildung beginnen – egal ob in Salzburg oder in Freilassing. Steffen Rubach wies zu Recht auf die jährlich stattfindende Berufsinformationsmesse (BIM) hin, auf der sich Betriebe aus der gesamten Euregioregion präsentieren und auf ihre Ausbildungsmöglichkeiten hinweisen. Ebenso freue er sich über die zahlreichen Buslinien, wie die Eilbuslinie Freilassing-Salzburg oder den Watzmannexpress nach Berchtesgaden oder den Almerlebnisbus über den Hirschbichl nach Weißbach. Aktuell beschäftige man sich mit Geh- und Radwegbrücken, mit der Verbesserung des Wegnetzes im unteren Saalachtal, mit touristischen Verbesserungsmaßnahmen, aber auch mit einem Euregio-Verkehrsverbund und einer Mobiltätserhebung.
Kreisrat Roman Niederberger würdigte zwar die Verbesserungen im ÖPNV, mahnte aber endlich einen echten euregioweiten Verkehrsverbund aller öffentlichen Verkehrsträger an. „Wenn man will, dass die Region weiter zusammenwächst“, so Niederberger, „ohne dass es zum Verkehrskollaps kommt, dann geht das nur über einen benutzerfreundlichen Verbund“. Dazu müsse natürlich die Politik in Vorleistung gehen, da die Euregio nicht selbst Projekte initiieren darf, sondern solche von Städten, Gemeinden oder Landkreisen unterstützend begleitet. Neben dem ÖPNV sprach Roman Niederberger noch ein weiteres heißes Eisen an, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Im Berchtesgadener Land werde derzeit eine Sozialaraumanalyse erstellt, die unter anderem auch die Bedarfe nach Wohnungen untersucht. Bei der engen wirtschaftlichen Vernetzung mit Salzburg und Umland müssten aber über die Landkreisgrenzen hinweg die Wohnbedarfe neu untersucht werden, da Wohnraumsuchende längst nicht nur außerhalb der Stadtgrenzen, sondern auch jenseits der Landesgrenze Ausschau nach einer bezahlbaren Wohnung halten. Neben der wirtschaftlichen, touristischen, verkehrstechnischen und kulturellen Zusammenarbeit, die sich für beide Seiten sehr gewinnbringend erweist, fordert die SPD-Kreistagfraktion auch eine noch engere politische Zusammenarbeit, um beispielsweise die beiderseits so dringliche Wohnungsbauproblematik in den Griff zu bekommen.

Auf die hohe Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Kleinen wies Kreisrat Georg Quentin nochmals hin, als er die Qualitätssteigerung in der Tourismusbranche ansprach. Tourismusfachleute aus allen Euregioregionen, darunter auch Fachlehrer aus der Freilassinger Berufsschule, träfen sich auf Einladung der Fachhochschule Salzburg zu einem intensiven Meinungsaustausch, wie touristische Innovationen bestmöglich umgesetzt werden können. Quentin ist sich sicher, dass unsere Region mit ihrer starken touristischen Ausrichtung von einer solchen Zusammenarbeit nur profitieren kann.





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