03.04.2019

Sozialstaat der Zukunft

Bild: Sozialstaat Mast
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast stellte Konzept der SPD in Anger vor
Einen vollen Saal konnte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler in Anger begrüßen. "Mit unserem Vorschlag der Grundrente machen wir als SPD deutlich, dass wir unsere Sozialsysteme weiterentwickeln wollen", so Kofler. Dazu hatte sie eine Referentin gewinnen können, die für dieses Kernthema der SPD für die Fraktion an vorderster Stelle zuständig ist. Katja Mast ist als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für die Themen Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend zuständig. Oder, wie sie es selbst ausdrückte "für Hubertus Heil und Franziska Giffey", die beiden SPD-Minister der entsprechenden Resorts.

Nach der Begrüßung durch Bärbel Kofler richtete die Susanne Aigner als Mitglied des Kreisvorstands der Arbeiterwohlfahrt den Blick auf die Region. Die Sozialraumanalyse für das Berchtesgadener Land, die auf Betreiben der SPD-Kreistagsfraktion um Hans Metzenleitner letztlich einstimmig im Kreistag unterstützt wurde, sei wichtige und nötige Grundlage. Sie machte dabei deutlich, dass im Berchtesgadener Land gerade mit Blick auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten noch viel zu tun sei. "Wir brauchen hier qualitativ hochwertige Angebote", so Aigner. Die hohen Mieten im Berchtesgadener Land als Zuzugsregion müssten durch mehr sozialen Wohnbau dringend eine Entlastung erfahren.

Katja Mast, deren Wahlkreis in Baden-Württemberg liegt, machte deutlich, dass es nach den letzten großen Änderung in den Sozialsystemen vor 15 Jahren an der Zeit sei, nach vorne zu schauen. "Der Sozialstaat sieht sich von rechts vielen Angriffen ausgesetzt, wir als SPD wollen ihn stärken und seine Akzeptanz erhöhen. Wir wollen den Sozialstaat als Partner", so Mast. Das bedeute, dass sich Menschen nicht als Bittsteller vorkommen sollten, wenn sie Sozialleistungen benötigten, sondern vielleicht sogar der Staat auf sie zukomme. Das sei ein Ziel, dort wolle sie hin. Durch eine Kindergrundsicherung könne man allen Kindern in Deutschland die Chance geben ohne Existenzängste aufwachsen zu können. Das Starke-Kita-Gesetz sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Die Digitalisierung, so Mast, biete Chancen, die Politik sei aber gleichermaßen gefordert, dass Menschen auch in Zukunft Arbeit haben. "Dazu brauchen wir Weiterbildung. Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir hier den richtigen Weg eingeschlagen", erläuterte die Pforzheimer Abgeordnete. Auch das SPD-Konzept einer Grundrente stellte sie vor und machte deutlich, dass das von Kritikern gerne angeführte Argument der Zahnarztgattin, die der Staat nicht unterstützen brauche, für sie in keiner Weise greife: "Es geht um eigene, d.h. selbst erworbene Ansprüche, die jedem zustehen sollen. Ich spreche hier von der Anerkennung einer Lebensleistung. Deshalb wollen wir gerade keine Bedürftigkeitsprüfung. Im Übrigen wird das Einkommen eines Paares ja versteuert, also würde auch die Grundrente."

In der sich anschließenden Diskussion sprach Klaus Koch aus Saaldorf-Surheim das Problem der steigenden Mieten an, hier sei die Politik gefordert. Werner Vietze aus Berchtesgaden machte auf die alleinerziehenden Frauen aufmerksam, das sei eine Gruppe, die dringend mehr Unterstützung benötige. Susanne Aigner pflichtete ihm bei und betonte, dass Ganztagsschulen hier gleiche Bildungschancen für alle bieten könnten. Christoph Lerner aus Bayerisch Gmain sorgte sich als junger Erwerbstätiger um seine Rente. Bärbel Kofler machte deutlich, dass diese Sorge in letzter Zeit von vielen jungen Menschen an sie herangetragen würde: "Deshalb setzen wir uns als SPD dafür ein, dass wir die Finanzierung des Rentensystem auch durch Steuermittel so gestalten, dass die Beiträge so stabil wie möglich gehalten werden." Katja Mast, selbst Mitglied in der Rentenkommission erläuterte auf Nachfrage, dass sich die Rentenkommission selbstverständlich auch andere Systeme ansehen würde: "Letztlich geht es aber darum, dass die Rentenkommission ganz konkrete und auch zeitnah umsetzbare Vorschläge macht. Dazu gehören aber auch Überlegungen, wie wir Selbständige und Beamte langfristig in das Rentensystem integrieren können.

Bärbel Kofler dankte den Referentinnen und den Anwesenden für die sachliche und intensive Diskussion.

Dr. Bärbel Kofler, MdB Sozialpolitik Susanne Aigner 

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