18.02.2019

SPD Berchtesgadener Land begrüßt Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt

Bild: Volksbegehren Artenvielfalt
Starkes Signal für ökologische Politik auch aus dem Landkreis
Ein klares Signal für eine ökologische und nachhaltige Politik nicht nur im Bereich der Land-wirtschaft sieht die SPD Berchtesgadener Land in der großen Unterstützung, die das Volksbegehren Artenvielfalt auch im Landkreis erfahren hat. Die heimischen Sozialdemokraten sehen jetzt nicht nur die Staatsregierung in der Pflicht, sondern hoffen auch auf positive Impulse für die Umweltpolitik im Bund.

Zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger, die sich auf ihrem Rathaus zur Unterstützung eintragen lassen: diese Hürde galt es für das Volksbegehren Artenvielfalt zu überwinden. Dies ist nicht nur in Bayern mit dem historisch besten Ergebnis von mehr als 1,7 Millionen Unterstützern und einer Beteiligung von 18,4 Prozent gelungen. Auch im Berchtesgadener Land gab es in allen Gemeinden klaren Rückenwind für den Schutz der heimischen Insekten: von 10,62 Prozent in der Ramsau bis zu 22,44 Prozent in Laufen reichte die Unterstützung.

Zu einer ersten Analyse dieser Ergebnisse traf sich der SPD-Kreisvorstand im Gasthof Altwirt in Piding. Der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roman Niederberger sah das breite Aktionsbündnis, dass das Volksbegehren unterstützt, jetzt in einer sehr guten Ausgangslage für einen erfolgreichen Volksentscheid. „Die bayerische Staatsregierung ist jetzt am Zug und hat die Chance, einen eigenen Gesetzesentwurf mit einem breit angelegten Programm für Arten- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Nach dem großen Zuspruch für das Volksbegehren ist aber auch klar: weder die Initiatoren noch die über 1,7 Millionen Unterstützer werden sich mit Alibi-Lösungen abspeisen lassen“, stellte er fest.

Die nun anstehende Diskussion im Bayerischen Landtag biete noch einmal die Chance, auch über Parteigrenzen hinweg Eckpunkte für eine moderne Umweltpolitik zu setzen, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Laufener Stadträtin Susanne Aigner: „Nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch in Industrie, Gewerbe und Verkehr und selbstverständlich auch den privaten Haushalten gibt es große Aufgaben“. Als positiv wertete Vorstandsmitglied Markus Aicher, dass die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Erfolg des Volksbegehrens aufgreift und ein eigenes „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorlegen will.

Die Vorsitzende der SPD Ainring Margret Sturm-Wiersig sah im Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz im Landkreis auch eine Absage an Politikverdrossenheit: „Nicht zum ersten Mal und sicher nicht zum letzten Mal gibt die direkte Demokratie auf Landesebene wichtige Impulse für eine fortschrittliche Politik“. Sie erinnerte daran, dass dieses Jahr auch das ebenfalls von der SPD unterstützte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Kranken-häusern“ in die Rathäuser kommt.

Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner wies darauf hin, dass auch das Krankenhaus-Volksbegehren im Berchtesgadener Land viele Unterschriften zur Unterstützung sammeln konnte. „Für uns als Sozialdemokraten ist klar: wir werden sowohl den Volksentscheid für Artenschutz wie auch das Volksbegehren für die Krankenhäuser vor Ort voll unter-stützen. Es ist gut, dass auf diesem Weg soziale und ökologische Belange auch in unserem Landkreis wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion rücken“.

Foto: Freuten sich über den Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz im Berchtesgadener Land (von links nach rechts):
Günter Wolf (SPD Anger), Rosina Rau (SPD Saaldorf-Surheim), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion), Margret Sturm-Wiersig (SPD Ainring), Christoph Lerner (SPD Bayerisch Gmain), Hans Rauscher (SPD Teisendorf), Susanne Aigner (SPD Laufen), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender)


Umweltschutz Hans Metzenleitner Markus Aicher Susanne Aigner Roman Niederberger 

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