20.01.2019

SPD Berchtesgadener Land unterstützt Volksbegehren Artenvielfalt

Bild: Volksbegehren Artenvielfalt
Gesetzentwurf zum Schutz von Bienen und anderen Insekten
Fast 100.000 Menschen haben 2018 mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ unterstützt. Deswegen können sich nun vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 alle wahlberechtigten Menschen in Bayern auf ihrem zuständigen Rathaus eintragen, damit es zu einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf für einen besseren Artenschutz im Freistaat kommt. Vor Ort hat sich jetzt die SPD Berchtesgadener Land einhellig hinter das Volksbegehren gestellt und über Inhalte und Ablauf informiert.

Auch wenn der Titel des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ lautet, geht es bei dem Volksbegehren nicht nur um eine Insektenart, sondern um eine Vielzahl von Maßnahmen für den Schutz der Artenvielfalt in Bayern, führte zu Beginn eines Treffens des SPD-Kreisvorstands im Bürgerbüro Freilassing der Kreisvorsitzende Roman Niederberger aus. Die Schaffung eines Biotopverbundes im Freistaat und die ökologische Bewirtschaftung aller staatseigenen Agrar- und Forstflächen sind nur zwei der Punkte aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Der SPD-Kreisvorsitzende begrüßte die vor kurzem erfolgte Gründung eines Aktionsbündnisses für das Volksbegehren im Berchtesgadener Land, an dem sich auch die SPD beteiligt.

„Selbstverständlich werden viele Weichen für die Agrarpolitik und damit auch für den Artenschutz in Brüssel und Berlin gestellt. Aber bei einem erfolgreichen Volksentscheid machen wir in Bayern einen wichtigen Schritt für einen besseren Schutz von Insekten und Vögeln“, ergänzte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Laufener Stadträtin Susanne Aigner. Dies sei auch dringend geboten, führte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner aus: „Jeder Autofahrer mit etwas längerer Lebenserfahrung kennt den Unterschied, wie viele Insekten sich früher auf seiner Windschutzscheibe angesammelt haben und wie sauber sie jetzt auch nach langen Fahrten bleibt. Das ist ein deutliches Zeichen für den Rückgang der Insektenpopulation und bedroht auf Dauer auch die heimischen Vogelarten, die auf diese Nahrungsgrundlage angewiesen sind“, stellte der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat dar.

Die alte Forderung der BayernSPD nach der Einrichtung eines dritten bayerischen Nationalparks passe sehr gut zu den Zielen des Volksbegehrens, stellte der stellvertretende Landrat Helmut Fürle fest. Ihm war wichtig, dass die Landwirtschaft nicht als Sündenbock in der Diskussion herhalten muss, sondern das Volksbegehren in allen Bereichen eine vollständige Kompensation für mögliche Einnahmeausfälle vorsieht. „Eine Politik für mehr Ökologie und Artenschutz kann nur gemeinsam mit den Landwirten, niemals gegen sie erfolgreich sein“, stellte er fest.

Damit es zu einer Abstimmung über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens kommt, müssen sich rund eine Million wahlberechtigte bayerische Bürgerinnen und Bürgern während des Eintragungszeitraums 31.01 bis 13.02.2019 auf ihrem Rathaus eintragen. Damit das auch für Berufstätige und Familien gut möglich ist, bieten die Städte und Gemeinden auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten die Möglichkeit zur Eintragung für das Volksbegehren. Auf den Internetseiten der SPD-Ortsvereine sind die erweiterten Öffnungszeiten ebenso wie auf www.spd-bgl.de mit einer Gesamtliste für das Berchtesgadener Land zu finden.

Foto: SPD-Politiker aus dem Berchtesgadener Land unterstützen das Volksbegehren Artenvielfalt (von links nach rechts):
Helmut Fürle (stv. Landrat, Stadt- und Kreisrat aus Freilassing), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat aus Piding), Susanne Aigner (stv. SPD-Kreisvorsitzende, Stadträtin aus Laufen), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion, Gemeinde- und Kreisrat aus Bischofswiesen)


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